Rechtsprechung
| BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,26732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 600
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
Aufgrund der mangelnden Patentfähigkeit des Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag kam es auf die Patentfähigkeit des Garprozessfühlers gemäß dem nebengeordneten Patentanspruch 5 nicht mehr an, da ein Patent nur so aufrechterhalten werden kann, wie es beantragt ist (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
2.1.4 Eine Auslegung des erteilten Patentanspruchs 1 unterhalb dessen Sinngehalt ist nach der Rechtsprechung nicht zulässig (vgl. BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport) und scheitert nach alledem hier schon an der ursprünglichen Offenbarung entsprechender Merkmale. - BPatG, 12.08.2002 - 19 W (pat) 701/02
Auszug aus BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
Dieser hatte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden (vgl. BPatGE 46, 134). - BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
Auszug aus BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
Zum Einspruchsverfahren Gemäß der eindeutigen Zuständigkeitsregelung in § 147 Abs. 3 PatG in der Fassung vom 9. Dezember 2004 liegt die Entscheidungsbefugnis über die zulässigen, vor dem 30. Juni 2006 eingegangenen, d. h. vor Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG noch anhängigen, Einsprüche bei dem hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts (19 W (pat) 344/04).